NATO-Referendum: Könnte Slowenien bald austreten?

Der slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanović erklärte gegenüber dem slowenischen öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO, er habe dem Volk ein Referendum über die Frage des NATO-Austritts versprochen und werde dieses Versprechen einhalten. Der Politiker führt die eurokritische Partei Resni.ca (zu Deutsch: "Wahrheit") und wurde am 10. April 2026 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt.

Analyse

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Brücken bauen – auch nach Moskau

Vorwürfen, einen prorussischen Kurs zu fahren, trat Stevanović gegenüber RTVSLO entgegen – eine Reaktion auf Kritik aus EU- und NATO-Kreisen, die seinen außenpolitischen Kurs mit Skepsis verfolgen. "Ich habe keine prorussischen, sondern nur proslowenische Ansichten", sagte er. Zur außenpolitischen Agenda zählt laut der Nachrichtenagentur Anadolu neben geplanten Reisen nach Skopje und Kopenhagen entsprechend auch ein Besuch in Moskau. Stevanović begründete dies mit dem Wunsch, Brücken zu bauen und unabhängig vom Graben zwischen West und Ost mit allen Ländern zusammenzuarbeiten. 

Debatte mit Vorgeschichte

Die Frage der slowenischen NATO-Mitgliedschaft ist kein völlig neues Thema. Bereits im Sommer 2025 hatte Ministerpräsident Robert Golob überraschend ein konsultatives Referendum über die weitere NATO‑Mitgliedschaft angekündigt – ausgelöst durch eine parlamentarische Niederlage seiner liberalen Freiheitsbewegung bei der Frage der Verteidigungsausgaben. Das Parlament stoppte das geplante Referendum jedoch kurz darauf mit einfacher Mehrheit. 

Hohe Hürden

Dass Stevanovićs Ankündigung politische Substanz gewinnt, ist nach derzeitigem Stand wenig wahrscheinlich. Nach slowenischem Recht wäre für die Einleitung eines Referendums die Unterstützung von mindestens 30 Abgeordneten erforderlich. Stevanovićs Partei verfügt jedoch lediglich über fünf Sitze. Die beiden größten politischen Lager des Landes unterstützen bislang den Verbleib Sloweniens in der NATO. 

NATO: Bündnis unter Druck

Stevanovićs Vorstoß fällt in eine Phase tiefer Verunsicherung innerhalb des Bündnisses. US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten wiederholt infrage gestellt. Europäische Regierungen reagieren daher bereits mit konkreten Planungen. Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeiten europäische Regierungsvertreter informell an Vorschlägen für ein Notfallszenario, das unter dem Begriff "Europäische NATO" kursiert: Europa soll mehr Kommandopositionen im Bündnis übernehmen und amerikanische Militärkapazitäten durch eigene ergänzen – mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit auch bei einem Rückzug der USA aufrechtzuerhalten.

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Moskau beobachtet diese Entwicklungen mit Besorgnis. Außenminister Sergei Lawrow ließ verlauten, Washingtons Drohungen mit einem NATO-Austritt könnten darauf abzielen, die Hauptlast der "Eindämmung Russlands" auf Europa zu verlagern, um Washington im Gegenzug freie Hand in Richtung China zu verschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, warnte zudem, eine rein europäische Verteidigungsstruktur wäre in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO". Russland selbst weist jegliche Angriffspläne gegen NATO- oder EU-Staaten zurück und bezeichnet entsprechende Behauptungen als Vorwand für eine Aufrüstungspolitik in Zeiten schwächelnder Volkswirtschaften im Westen.

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